Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dienstleistungen und öffentlich zugängliche Local-Profile können, soweit die Plattform dies ermöglicht, ohne Registrierung angesehen werden. Für verbindliche Buchungen, Anfragen oder das Anbieten eigener Leistungen ist ein Nutzerkonto erforderlich.

Nutzer müssen vollständige, aktuelle und wahrheitsgemäße Angaben machen und ihre Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff schützen. Konten dürfen nicht ohne Zustimmung von BAL auf andere Personen übertragen werden.

BAL kann die Bestätigung oder erneute Prüfung von Kontakt-, Identitäts-, Unternehmens- oder Zahlungsdaten verlangen. Die bloße Angabe einer Telefonnummer oder anderer Daten bedeutet nicht automatisch, dass diese von BAL unabhängig verifiziert wurden, sofern dies nicht ausdrücklich angezeigt wird.

BAL kann zur Freischaltung eines Local-Profils insbesondere Identitätsdaten, Rechtsform, Geschäftsbezeichnung, Unternehmens- oder Registerdaten, Anschrift, Steuer- und Umsatzsteuerstatus, Zahlungsinformationen und tätigkeitsbezogene Nachweise verlangen.

Prüfstände können beispielsweise als „Unverified“, „ID Verified“, „Background Checked“ oder „Fully Verified“ dargestellt werden. Eine solche Kennzeichnung bedeutet ausschließlich, dass die jeweils bezeichneten BAL-Prüfschritte durchgeführt wurden. Sie stellt keine Garantie für Qualität, Zuverlässigkeit, Bonität oder zukünftiges Verhalten eines Locals dar.

Ein Local gilt erst dann als vollständig freigegeben, wenn alle für sein Profil und seine aktivierten Leistungen erforderlichen Pflichtprüfungen abgeschlossen sind.

Werden für die Freigabe erforderliche Nachweise gelöscht, ersetzt oder ungültig, kann BAL den entsprechenden Verifizierungsstatus zurücksetzen und die betroffenen Leistungen bis zu einer erneuten Prüfung deaktivieren.

Soweit angeboten, können stundenbasierte Direct-Leistungen einmalig, wöchentlich, alle zwei Wochen oder monatlich gebucht werden.

Eine wiederkehrende Anfrage bildet eine Serie. Der Local akzeptiert die Serie einmal; die gültigen, im System erzeugten Einzeltermine werden anschließend als einzelne Termine der akzeptierten Serie behandelt.

Jeder Einzeltermin ist zugleich eine eigene Termin- und Zahlungstransaktion. Dadurch können einzelne Termine separat bezahlt, storniert oder – soweit vorgesehen – bearbeitet werden, ohne zwingend die gesamte Serie zu beenden.

Während eine wiederkehrende Direct-Anfrage auf Annahme wartet, können die im System aufgelösten zukünftigen Termine bereits im Verfügbarkeitskalender des Locals reserviert werden. Wird die Anfrage abgelehnt, läuft sie ab oder wird technisch zurückgesetzt, werden diese Reservierungen wieder freigegeben.

Bei FLEX beschreibt der Kunde den gewünschten Auftrag. Der Local kann anhand der verfügbaren Angaben entscheiden, ob er den Kontakt freischalten möchte.

Die BAL-Kontaktfreischaltungsgebühr beträgt nach dem derzeitigen Modell grundsätzlich 15 % des von BAL für die Gebührenberechnung zugrunde gelegten geschätzten Auftragswerts zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer auf die BAL-Gebühr. Der tatsächlich zu zahlende Betrag wird dem Local vor der Freischaltung angezeigt.

Die Kontaktfreischaltungsgebühr vergütet die Vermittlungs- und Kontaktfreischaltungsleistung von BAL. Sie ist nicht automatisch eine Anzahlung auf die spätere Dienstleistung des Locals.

Nach einer Kontaktfreischaltung können Kunde und Local Umfang, Termin und Preis der angefragten Leistung näher klären. Soweit BAL hierfür keinen gesonderten Buchungs- oder Zahlungsprozess anbietet, ist BAL nicht Vertragspartei einer anschließend außerhalb dieses Plattformprozesses vereinbarten Leistung.

Für aktive Buchungen stellt BAL eine plattforminterne Kommunikation zwischen Kunde und Local bereit. Nutzer sollen buchungsrelevante Kommunikation grundsätzlich über die dafür vorgesehenen BAL-Funktionen führen.

Vor Annahme einer Direct-Buchung erhält ein Local grundsätzlich nur die für die Entscheidung notwendige Orts- beziehungsweise Gebietsinformation. Die genaue Service-Adresse wird erst im dafür vorgesehenen Buchungsablauf nach Annahme zugänglich gemacht.

Persönliche Kontaktdaten werden nicht allein durch die Erstellung eines Profils öffentlich angezeigt. Eine Freigabe erfolgt nur im dafür vorgesehenen Plattformablauf. BAL kann vor einer Kontaktfreigabe zusätzliche Bestätigungs- oder Verifikationsschritte verlangen.

Wird eine einzelne Buchung storniert, kann der zugehörige Chat schreibgeschützt werden; der bisherige Verlauf bleibt nach Maßgabe der Plattform- und Aufbewahrungsregeln sichtbar. Bei einer wiederkehrenden Serie kann der Serienchat aktiv bleiben, solange weitere aktive Termine bestehen. Wird die gesamte Serie beendet, kann der Chat geschlossen beziehungsweise schreibgeschützt werden.

Kunden

• müssen zutreffende Angaben zum Auftrag und Einsatzort machen;
• müssen einen sicheren und zumutbaren Zugang zum Einsatzort ermöglichen;
• dürfen keine rechtswidrigen oder nicht angebotenen Leistungen verlangen;
• müssen vereinbarte Termine und Zahlungsbedingungen einhalten;
• müssen besondere Risiken oder wesentliche Anforderungen vorab mitteilen.

Locals

• müssen Leistungen fachgerecht, zuverlässig und rechtmäßig erbringen;
• dürfen nur Leistungen anbieten, für die sie rechtlich berechtigt und tatsächlich geeignet sind;
• müssen Preise, Verfügbarkeit und Leistungsbeschreibungen aktuell halten;
• müssen erforderliche Genehmigungen, Eintragungen und Versicherungen selbst aufrechterhalten;
• dürfen nicht den Eindruck einer BAL-Anstellung oder BAL-Garantie ihrer Leistung erwecken;
• müssen wesentliche Änderungen ihres rechtlichen oder steuerlichen Status unverzüglich aktualisieren.

Nutzer dürfen nur Inhalte einstellen oder über BAL versenden, zu deren Verwendung sie berechtigt sind.

Insbesondere unzulässig sind:

• rechtswidrige Dienstleistungen oder Inhalte;
• falsche Identitäten, gefälschte Dokumente oder irreführende Qualifikationsangaben;
• diskriminierende, bedrohend beleidigende oder belästigende Inhalte;
• Spam, Betrug, Phishing oder andere täuschende Nutzung;
• Manipulation von Bewertungen, Buchungen, Gebühren oder Verifizierungen;
• das Hochladen fremder personenbezogener Daten ohne ausreichende Berechtigung;
• die Nutzung der Plattform für gefährliche oder gesetzlich verbotene Tätigkeiten.

Rechtswidrige oder problematische Inhalte können über den BAL-Support gemeldet werden.

Such- und Ergebnislisten sollen Kunden passende Locals und Leistungen anzeigen. Die Darstellung richtet sich im Wesentlichen nach den Kriterien des jeweiligen Suchvorgangs.

Zu den wichtigsten Parametern können insbesondere Service- beziehungsweise Kategorieübereinstimmung, Standortbezug, vom Nutzer gesetzte Filter, Verfügbarkeit sowie Freigabe- und technische Eignung des Listings gehören.

Vom Nutzer aktiv gesetzte Such- und Filterkriterien haben regelmäßig besonderes Gewicht. Die relative Gewichtung anderer Parameter kann je nach Suchkontext und verfügbarer Datenlage variieren.

Falls BAL zukünftig bezahlte Hervorhebungen oder andere entgeltabhängige Rankingvorteile anbietet, werden diese entsprechend den gesetzlichen Anforderungen kenntlich gemacht.

Locals können über ihr Konto auf die ihnen im jeweiligen Plattformbereich bereitgestellten eigenen Profil-, Listing-, Buchungs-, Nachrichten-, Zahlungs- und Auszahlungsinformationen zugreifen.

Ein Local erhält nur solche Kundeninformationen, die für eine konkrete Vermittlung, Anfrage oder Buchung im jeweiligen Prozess vorgesehen und rechtlich zulässig sind. Ein Zugriff auf Daten anderer Locals oder unbeteiligter Kunden besteht nicht.

Nach Beendigung eines Kontos können Datenzugriff und Datenaufbewahrung durch gesetzliche Aufbewahrungspflichten, Datenschutzrecht, offene Transaktionen, Streitfälle oder Sicherheitsinteressen eingeschränkt beziehungsweise fortgeführt werden.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Nutzer behalten grundsätzlich ihre Rechte an den von ihnen bereitgestellten Inhalten.

Soweit zur Bereitstellung, Darstellung, Vermittlung und Vermarktung ihrer Angebote erforderlich, räumen sie BAL für die Dauer und den erforderlichen Nachlauf der Plattformnutzung ein nicht ausschließliches, räumlich angemessenes Recht ein, diese Inhalte technisch zu speichern, darzustellen, zu formatieren und im Zusammenhang mit der Vermittlung über BAL zu verwenden.

BAL kann öffentliche Angebote und Local-Profile zusätzlich über eigene Websites, Suchmaschinen, Social-Media-Kanäle, Newsletter, Werbekampagnen oder sonstige Marketingkanäle bewerben. Dadurch ändert sich nicht die Vertragsrolle des Locals als Leistungserbringer.

Marken, Software, Plattformdesign und sonstige eigene Inhalte von BAL bleiben im Eigentum beziehungsweise unter der Kontrolle ihrer jeweiligen Rechteinhaber.

Alle Direct-Leistungen eines Locals verwenden einen gemeinsamen Verfügbarkeitskalender. Ein bereits gebuchter oder wirksam reservierter Zeitraum kann deshalb andere Direct-Kategorien desselben Locals für überlappende Zeiten blockieren.

Locals sind verpflichtet, ihre Verfügbarkeit aktuell zu halten. BAL darf sich auf die vom Local hinterlegten Verfügbarkeitsinformationen verlassen.

BAL bemüht sich um eine zuverlässige Plattformverfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie technische Erreichbarkeit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Drittanbieter, Netzstörungen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von BAL können Funktionen zeitweise beeinträchtigen.

BAL kann diese AGB ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, neuer oder geänderter Plattformfunktionen, Sicherheitsanforderungen oder einer Weiterentwicklung des Geschäftsmodells.

Gegenüber gewerblichen Locals werden vorgeschlagene Änderungen, soweit die Verordnung (EU) 2019/1150 anwendbar ist, auf einem dauerhaften Datenträger mit einer angemessenen und verhältnismäßigen Frist angekündigt, die grundsätzlich mindestens 15 Tagebeträgt. Ist für notwendige geschäftliche oder technische Anpassungen mehr Zeit erforderlich, kann eine längere Frist gelten.

Gesetzlich zulässige Ausnahmen gelten insbesondere bei zwingenden gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben sowie bei unvorhergesehenen, unmittelbar drohenden Sicherheits-, Betrugs-, Datenschutz- oder Cybersicherheitsrisiken.

Änderungen gelten für Verbraucher grundsätzlich nur für zukünftige Plattformnutzung und zukünftige Verträge, soweit nicht eine abweichende Vereinbarung oder zwingendes Recht eingreift.

Nutzer können ihr Konto nach Maßgabe der bereitgestellten Kontofunktionen beziehungsweise über den Support beenden.

Eine Kontobeendigung lässt bereits entstandene Zahlungsansprüche, Rückerstattungen, laufende Streitfälle sowie gesetzliche Aufbewahrungs- und Nachweispflichten unberührt.

BAL kann Nutzerkonten bei Vorliegen eines sachlichen Grundes einschränken oder beenden. Gegenüber gewerblichen Nutzern werden die nach anwendbarem Recht erforderlichen Mitteilungen, Begründungen und Fristen eingehalten.

Bei schwerwiegenden Rechts-, Betrugs-, Identitäts- oder Sicherheitsverstößen sowie wenn eine sofortige Maßnahme gesetzlich erforderlich ist, kann BAL eine sofortige Einschränkung oder Sperrung vornehmen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss solcher kollisionsrechtlichen Regelungen, die zur Anwendung eines anderen Rechts führen würden.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewährt wird.

Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Betreiberin Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Plattformnutzungsverhältnis.

Individuelle Abreden zwischen BAL und einem Nutzer haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie wirksam vereinbart wurden.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses beziehungsweise für das bestehende Plattformnutzungsverhältnis wirksam einbezogene Fassung dieser AGB.